Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
finden Sie hier

• Zum 01. Juli 2004 ersetzt das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz RVG die bisher gültige BRAGO für ab dann neu erteilte Mandate.

• Daneben bieten wir vertragliche Honorarvereinbarungen an.

• Wir weisen Sie gemäss §49b BRAO (Bundesrechtsanwaltsordnung) darauf hin, dass die Gebühren nach dem Gegenstandswert berechnet werden.

• Ist der Auftraggeber Verbraucher und beschränkt sich die Tätigkeit des Anwalts auf ein erstes Beratungsgespräch, beträgt die Beratungsgebühr höchstens 190 EUR gem. Nr. 2102 Vergütungsverzeichnis.

• Die Eigenbeteiligung bei der Beratungshilfe beträgt gemäß Nr. 2500 Vergütungsverzeichnis 10,00 EUR.

Verwaltungsrechtliche Streitwerte
sind geregelt im Streitwertkatalog, den Sie hier finden.

Berechnungsbeispiele:
Scheidungsverfahren

Prozesskostenhilfe:

• Wenn Sie die Kosten eines Rechtsstreites aus eigenen Mitteln nicht tragen können, werden wir Prozesskostenhilfe für Sie beantragen. Das von den Gerichten verlangte Formular können Sie über uns, das nächste Gericht oder hier bekommen.

• Dieses Formular füllen Sie bitte sorgfältig und vollständig aus und übersenden Sie es uns mit allen dort verlangten Belegen.

Formulare beim Amtsgericht Freiburg:
Formulare für die Beantragung von Prozesskostenhilfe, Beratungshilfe und auch einen Fragebogen für den Versorgungsausgleich können Sie sich auf der Homepage des Amtsgerichts dort: Service, dann Antragstellungen, bzw. weitere Details, selbst ausdrucken.

Rechnung per Telefax, Elektronische Rechnung:
Es gelten Besonderheiten, wenn Rechnungen per Fax übersandt und vom Vorsteuerabzug Gebrauch gemacht werden soll.

• Nur die Übermittlung von Rechnungen von Standard-Telefaxgerät an ein Standard-Telefaxgerät ist steuerlich zulässig, denn (Stand 3/2005) Voraussetzung für die Anerkennung zum Zweck des Vorsteuerabzuges ist, dass der Aussteller der Rechnung einen Ausdruck in Papierform und der Rechnungsempfänger die eingehende Telefax-Rechnung in ausgedruckter mindestens 10 Jahre lesbarer Form aufbewahrt.

• Der Versand einer Rechnung per E-Mail bedarf der Zustimmung des Rechnungsempfängers und einer qualifizierten elektronischen Signatur und eines Prüfberichts, oder die zusätzliche postalische Übersendung der Rechnung. Im Rahmen einer Betriebsprüfung wird eine papierlose Rechnung nur anerkannt, wenn sie mit einer qualifizierten elektronischen Signatur mit oder ohne Anbieterakkreditierung nach § 15 I des Signaturgesetzes versehen ist. Vom Vorsteuerabzug gemäß § 14 IV Satz 2 UStG kann nur dann Gebrauch gemacht werden, wenn der Leistungsempfänger im Rahmen seiner Aufzeichnungspflichten nach Empfang einer elektronischen Rechnung wie folgt verfährt: Signaturprüfung- Überprüfung des Zertifikates mit den öffentlichen Prüfschlüsseln- Überprüfung der Anbieterakkreditierung- Dokumentation des Prüfergebnisses- Abspeicherung in Verbindung mit der Rechnung.

Basisinformation
Wer nicht in der Lage ist, einen Rechtsstreit aus eigenen Mitteln zu führen und wer Erfolgsaussichten entweder für die Geltendmachung oder die Rechtsverteidigung ins Feld führen kann, hat Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Allerdings ist es dazu erforderlich,

• das vorgeschriebene amtliche Formular
• vollständig, sorgfältig und
• in allen Teilen auszufüllen und
• die geforderten Belege beizufügen.

Unterbleibt das, kann Prozesskostenhilfe verweigert werden oder erst bewilligt werden, ab dem Zeitpunkt, an dem die vollständigen Unterlagen vorligen. Dann kann die eine oder andere Gebühr aber schon angefallen sein.

Der Bezirksrevisor , der übergeordnete Kostenbeamte, hat ein eigenes Beschwerderecht. Davon wird in der letzten Zeit häufiger Gebrauch gemacht.

Diese Situation führte dazu, dass beispielsweise das Amtsgericht Bad Säckingen alle dort häufiger auftretenden Anwälte darauf hingewiesen hat, dass nicht ausgefüllte Felder im Formular dahin gedeutet werden, dass Einkommen oder Vermögen möglicherweise verschwiegen sein könnte. Wir wurden gebeten, folgende Hinweise zu beachten:

• Die Formulare über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse müssen vollständig ausgefüllt sein, damit keine Zweifel daran aufkommen, dass die Angabe von Einkommen oder Vermögen vergessen oder sogar verschwiegen wurde.
• Es müssen also alle Felder ausgefüllt werden, also das Feld „nein“ auch tatsächlich angekreuzt werden.
• Verbindlichkeiten müssen der Art und der Höhe nach genau bezeichnet werden.
• Die immer häufiger zu findenden Angaben, dass kein Vermögen vorhanden ist, aber auf einen Immobilienkredit gezahlt wird, muss näher erläutert werden (die Immobilie kann nicht kostendeckend verkauft/versteigert werden oder die Immobilie gehört dem Ehepartner oder man ist noch in der gesamtschuldnerischen Haftung mit dem Ehepartner…eine Belastung ist nicht möglich; die Belastung deckt den Verkehrswert und es bleibt kein wirtschaftlicher Wert übrig)
• Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Ehepartners (insbesondere auch zum Vermögen!) sollen gemacht werden.
• Wenn man keine genaue Kenntnis hat, muss man auch das ausdrücklich angeben.
• Alle Angaben müssen vollständig belegt werden, insbesondere die tatsächliche Zahlung der angegebenen Positionen nachgewiesen werden, durch
• Vorlage von Kontoauszügen der drei Monate, die vor der Einreichung der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse liegen.

Die Rechtsprechung geht tendenziell immer mehr dazu über, dass Prozesskostenhilfe nur bewilligt wird, wenn das Formular vollständig sorgfältig mit allen Belegen versehen ausgefüllt und unterschrieben eingereicht ist.

Häufig ist bereits die Zubilligung der Prozesskostenhilfe gegen Zahlung von Raten eine große Erleichterung, zumal dann auch zunächst Befreiung von sofortigen hohen Gerichtskostenvorschüssen erlangt werden kann.

Das Land Baden-Württemberg bezahlt aus Steuermitteln die gegenüber den regulären Anwaltsgebühren deutlich geringeren Prozesskostenhilfegebühren. In Zeiten der öffentlichen Finanznot wird also auch hier genauer hingeschaut.

Zusammen mit dem Formular über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse können Sie von uns eine Ausfüllanleitung erhalten. Oft ist es aber auch probat, mit dem Formular und den Unterlagen direkt zum Gericht zu gehen und dort beim Ausfüllen Hilfestellung zu verlangen. Die Gerichte sind verpflichtet, diese Hilfestellung zu leisten. Häufig wird versucht, das auf die Anwälte zu verlagern. Nicht zu Recht.

Der Rechtsanwalt erbringt schon eine zusätzliche Leistung, wenn er neben den für die Führung des Rechtsstreites erforderlichen Schriftsätzen noch zusätzlich einen Schriftsatz über die Beantragung der Prozesskostenhilfe fertigt. Dieser Antrag wird nicht gesondert vergütet.

Welche Unterschiede sich bei der Anwaltsvergütung zwischen den Regelgebühren und den Prozesskostenhilfegebühren ergeben, kann der Rubrik Kostenrecht der Homepage entnommen werden.

Prüfungsverfahren
Für das Prozesskostenhilfeverfahren selbst kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden. Auch dann, wenn es zu einem Vergleich im Erörterungstermin gemäß § 118 I Satz 3 ZPO kommt, kann Prozesskostenhilfe nur den Vergleich, nicht für das gesamte Prozesskostenhilfeverfahren bewilligt werden. Deswegen kann der unbemittelten Partei nicht empfohlen werden, einen Termin gem. § 118 I 3 ZPO im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren wahrzunehmen.

Bewilligung nach Rücknahme der Klage und nach Abschluss des Verfahrens
Nach Abschluss des Verfahrens kann Prozesskostenhilfe nur ausnahmsweise bewilligt werden, jedoch NUR dann, wenn der Antrag zuvor vollständig eingereicht worden ist und bis zum Abschluss des Verfahrens die hinreichende Erfolgsaussicht, Rechtsverteidigung oder Geltendmachung von Ansprüchen, zu bejahen war. Das gilt sinngemäß auch dann, wenn das Mandat vor Entscheidung über die Prozesskostenhilfe geendet hat.

Isolierte Prozesskostenhilfe auch für isolierte Folgesache nach der Scheidung
Die Geltendmachung einer zivilprozessualen Scheidungsfolgensache außerhalb des Verbundverfahrens ist grundsätzlich nicht mutwillig im Sinne des § 114 ZPO.es kann also durchaus zunächst das Scheidungsverfahren abgeschlossen werden, wenn das gewünscht ist, bevor die Folgesachen anhängig gemacht werden. Durch diese Taktik entstehen aber andere Kostenrisiken, die von Fall zu Fall besprochen werden müssen.

Prozesskostenhilfe muss näher dargelegt werden 
Wegen der Reisekosten der Prozesspartei hat das OLG Koblenz, Beschluss vom 3. Juli 2009- 14 W 442/09- NJW-Spezial 2010,187, klargestellt, dass Reisekosten zu erstatten sind, welche der Partei die Anwesenheit in einem gerichtlichen Termin ermöglichen, denn die persönliche Anwesenheit der Partei ist ihr Recht und auch prozessual sinnvoll, beispielsweise § 137 IV ZPO, § 278 I + II ZPO, §§ 279 III, 139 ZPO. Auch können Informationsreisen zum erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten erstattungsfähig sein wenn eine ausschließlich schriftliche Informationen nicht zuzumuten war. Die Höhe der Parteikosten wird nach der Regelung des JVEG wie für Zeugen vorgenommen, bei Übernachtungen nach den Bestimmungen des Bundesreisekostengesetzes.

 

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