Medizinrecht

• Der BGH hat durch Urteil vom 29. September 2009-VI ZR 251/08 entschieden, dass eine Beweislastumkehr auch eine Befunderhebungsfehlers eintreten könne.

• Der BGH hat durch Urteil vom 6. Oktober 2009-VI ZR 24/09 entschieden, dass eine Beweislastumkehr bei grobem Behandlungsfehler auch im Gesamtschuldnerausgleich (§ 446 I, 426 II BGB sowie eigene vertragliche oder deliktische Ansprüche zwischen Gesamtschuldnern) vorliegen kann.

• Der BGH hat durch Urteil vom 3. Juni 2009-VI ZR 247/08 entschieden, dass der Beginn der Verjährung nicht schon dann gegeben ist, weil eine ärztliche Behandlung erfolglos bleibt, denn das könne auch bei ordnungsgemäßer Behandlung eintreten und nicht schon aus erheblichen Schadensfolgen muss der Schluss auf einen Behandlungsfehler gezogen werden. Vielmehr muss der Patient wissen, dass sich im Misslingen der ärztlichen Tätigkeit das Behandlungsrisiko nicht nur das Krankheitsrisiko verwirklicht hat.

• Gem. § 304 ff. SGB V kann der Patient über den jeweils letzten Geschäftsjahr in Anspruch genommenen Leistungen und deren Kosten von seiner Krankenkasse Auskunft bekommen, ohne dass der Erbringer der Leistung davon unterrichtet wird, § 305 I SGB V. Gem. § 305 II SGB V haben die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte, Einrichtungen etc. dem Versicherten auf Verlangen schriftlich direkt im Anschluss an die Behandlung oder mindestens quartalsweise spätestens vier Wochen nach Ablauf des Quartals über die zu Lasten der Krankenkassen erbrachten Leistungen und deren vorläufige Kosten zu unterrichten.

• Statistik der Bundesärztekammer für 2010: 2199 (davon 1821 mit einem Gesundheitsschaden, der zur Entschädigung führte) anerkannte Behandlungsfehler, mehr als 6 /Kalendertag- und zwar nur die bei Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen bei den Ärztekammern bearbeiteten. Dazu kommen noch die unmittelbar außergerichtlich und gerichtlich entschiedene Fälle.

• Eine neue Operationsmethode der spina bifida wird am Kinderspital der Universität Zürich erprobt, und zwar die vorgeburtliche Operation, um das Risiko schwerer neurologischer Störungen einzudämmen. Erfolgt der Verschluss des Wirbelsäulenspalts nach der Geburt, kommt es immer zu ausgeprägten und schweren Behinderungen. Aber auch mit dieser Operationsmethode sind erhebliche Risiken für Mutter und Kind verbunden. Das Kinderspital arbeitet eng zusammen mit der Universitätsklinik in Philadelphia, wo man bereits über langjährige Erfahrung mit dieser Operationsmethode verfügt. Einzelheiten konnten einem Bericht der NZZ vom 16/02/2011 und 29/07/2011 entnommen werden.

• Der BGH hat entschieden, 3 StR/10 vom 22/12/2010 - HRRS 2011 Nr. 284, dass die Verwendung von Zitronensaft (im konkreten Fall gar aus handelsüblichen Früchten mit der Haushaltspresse der Stationsküche hergestellt) zur Desinfektion im Zusammenhang mit einer Operation als Außenseitermethode ohne Aufklärung eine gefährliche Körperverletzung darstelle. Der Arzt hatte die Patientin über diese Außenseitermethode, für deren Anwendung es keinen wissenschaftlichen Erfahrungssatz gibt, nicht aufgeklärt, auch nicht über die damit verbundenen Risiken. Der Arzt hat durch diese Methode eine Infektionsquelle und die Gefahr einer schwerwiegenden Gesundheitsschädigung geschaffen. Grundsätzlich ist selbst bei medizinisch grob fehlerhaften Verhalten von einem Heilungswillen des Arztes auszugehen. Der BGH prüft keinen vorsätzliches Handeln, wenn sich die Merkmale der inneren Tatseite (Vorsatz) von selbst aus der Sachverhaltsschilderung ergeben, BGH NJW 2003,907. Im vorliegenden Fall wusste der Angeklagte, dass seine Zitronensaft-Methode unüblich und ungetestet war, BGH NJW 2011, 1089. Da es nach Auffassung des BGH zum medizinischen Allgemeinwissen gehört, dass für eine solche nicht wissenschaftlich getestete Methode unbekannte Risiken nicht ausgeschlossen werden können, ging er davon aus, dass der Arzt das Risiko billigend in Kauf genommen und zumindest bedingt vorsätzlich gehandelt hat. Der kunstgerecht durchgeführte Heileingriff kann auch ohne wirksame Einwilligung rechtmäßig sein, wenn feststellbar ist, dass der Patient bei ordnungsgemäßer Aufklärung in den Eingriff eingewilligt hätte.

• Tod des Partners = erhöhtes Infarktrisiko. Nach einer Untersuchung von knapp 2000 Personen, die zwischen 1989 und 1994 einen Herzinfarkt erlitten hatten, besteht ein steigendes Infarktrisiko nach einem Todesfall durch erhöhten Blutdruck, Zunahme von Stresshormonen, stärkerer Blutgerinnung in Verbindung mit Schlafstörungen, Essstörungen und Missbrauch von Medikamenten am Todestag um das 21- Fache über der normalen Erkrankungswahrscheinlichkeit und während der 1. Woche der Trauerzeit noch um das 6-Fache. (Quelle: NZZ 11.1.2012)