Urteile
- Verurteilung wegen Rassendiskriminierung durch Vermieter in Belgien und
Frankreich
Das Strafgericht Antwerpen/Belgien verurteilte im Dezember
2004 einen Hauseigentümer, der eine Agentur angewiesen hatte, möglichst nicht
an Ausländer zu vermieten, zu einer Zahlung von 250 EUR Schadenersatz. Bei der
Fachstelle in Belgien sind durchschnittlich 7% der Rassismusbeschwerden dem
Wohnungswesen zuzuordnen.
-
Im September 2004 verurteilte das Strafgericht Grenoble/Frankreich eine
Grundstückseigentümerin, weil sie sich geweigert hatte, ein Stück Land an
einen Araber zu verkaufen zu einer Geldstrafe von 10.000 EUR, zu einer
Freiheitsstrafe von vier Monaten auf Bewährung und zu Schadenersatz in Höhe
von 1500 EUR an den Käufer und 500 EUR an dessen Frau. Außerdem wurde
angeordnet, dass der Schuldspruch im Fachblatt des Immobilienmaklerverbandes
veröffentlicht wird.
-
Von einem Strafrichter in Straßburg wurden im November 2005 die Mitglieder
einer Eigentümergemeinschaft und deren Verwalter wegen rassistischer
Diskriminierung verurteilt, weil diese nicht akzeptieren wollten, dass farbige
Arbeiter mit Arbeiten in der Wohnanlage beschäftigt werden. Der Arbeiter wurde
rassistisch beleidigt und auch geschlagen. Vor dem Arbeitsgericht wird noch
gegen die Gesellschaft, die den Arbeiter daraufhin entlassen hat, ein weiteres
Verfahren laufen.
-
Verursacht ein Arbeitnehmer mit Rubriken und
beleidigenden Verhalten die Kündigung eines Kollegen, kann dieser von ihm
Schadenersatz für den Verlust des Arbeitsplatzes verlangen, LAG Frankfurt 7
Sa 520/05 für den Fall eines Personalleiters. Schadenersatz war die Differenz
zwischen Arbeitslosengeld und dem früheren Gehalt
-
Die 55 jährige Besitzerin eines Frisörsalons in Frankreich wurde am 17.7.2006
in Nantes zu einer Geldstrafe von 3.000 EUR und einer Schadenersatzzahlung von
1.500 EUR an die Frisörin verurteilt, weil sie diese, farbig und haitianischer Abstammung,
nicht eingestellt hatte. Den Vermittlungsvorschlag des Arbeitsamtes hatte sie mehrfach
abgelehnt mit der Begründung: "Ich suche eine weiße Angestellte, weil das eher
dem Typ meiner Kundschaft entspricht. Ich fühle mich mit Menschen meiner Farbe besser".
Die Bewerberin war gleich qualifiziert, wie weiße Bewerberinnen.